Schwarz-Grün wartet auf den 27. April
Nun ist er also fertig, der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Hamburg. Die Koalition, die eigentlich keiner wollte, scheint sich nach sechs Wochen streng geheimer Verhandlungen auf eine grundsätzliche Linie für das Regierungshandeln der nächsten vier Jahre geeinigt zu haben. Und nach dem ersten Überfliegen finden sich schon ein paar positive Ansätze in dem 65 Seiten starken Werk:
Schön auch, dass das Ressort Umwelt, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr der GAL zugesprochen wurde. Erleichtert habe ich dann noch der Presse entnommen, dass der bisherige Innensenator Nagel mit seiner repressiven Polizeistrategie dem kommenden Senat nicht angehören soll.
Dazu noch viele wichtige Kleinigkeiten im Bereich Justiz, Integration und Umwelt, die sich sehen lassen können, so sie denn verwirklicht werden. Und da fängt es ja auch schon an. Viele der Punkte haben ein “werden geprüft” irgendwo im Satz stehen, bei den Behörden, die dann GRÜN geleitet werden sollen, mache ich mir Hoffnungen, dass die Punkte dann auch umgesetzt werden, in den anderen Ressorts wird das wahrscheinlich schwieriger.
Dem Kompromiss in Sachen Schulpolitik kann ich leider gar nichts abgewinnen. Sechs oder sieben Jahre gemeinsames Lernen klingen zwar toll, die Vereinbarung sieht aber ein dermaßen verwirrendes Nebeneinander verschiedener Konzepte vor, dass am Ende wieder diejenigen das Nachsehen haben könnten, die nicht nach der vierten Klasse das weiterhin bestehende Gymnasium besuchen können. Da muss sich Christa Goetsch einiges einfallen lassen, um diese Schieflage durch bessere Unterrichtskonzepte vielleicht auszugleichen.
Und was die Studiengebühren angeht, bin ich von der Einigung noch nicht so ganz überzeugt. Das “australische Modell” hat nicht nur einige Schwächen, es widerspricht auch der klaren Ablehnung von allgemeinen Hochschulgebühren, die meiner Meinung nach ein wichtiger Teil GRÜNER Glaubwürdigkeit darstellt. Die Argumentation, dass der Anwalt von morgen von der Krankenschwester von heute durchgeschleppt wird, finde ich jedenfalls genauso daneben wie die Versuche, Kindertagesstätten gegen Universitäten auszuspielen.
Und dass das Kohlekraftwerk in Moorburg auch wirklich nicht gebaut wird, ist immer noch sehr unsicher.
Die nächsten Tage werde ich mich intensiv mit den Details des Vertrages auseinander setzen müssen, meine Prioritäten gewichten und abwägen, was mit der SPD eventuell (nicht) möglich gewesen wäre. Und in einer Woche wird die Landesmitgliederversammlung der GAL dann entscheiden, ob die erste GRÜN-Schwarze Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen soll.
am 20. April 2008 um 07:44 Uhr.
Der Genosse Beck hat 1000 mal Recht; Wie können die Anhänger der Multikulturalität mit denen der Deutschen Leitkultur den internationalistische Geist der Linken verraten ?